Modul 5: Nachhaltigkeit der öffentlichen Beschaffung
Die öffentliche Beschaffung ist nicht nur ein zentrales Instrument zur Deckung des staatlichen Bedarfs, sondern auch ein wesentlicher Hebel zur Umsetzung strategischer Ziele – insbesondere im Bereich der ökologischen und budgetären Nachhaltigkeit. Das fünfte Modul des Spending Review Zyklus untersucht, wie staatliche Beschaffungsentscheidungen zur Erreichung der Klimaziele im ESR- und LULUCF-Sektor beitragen und dadurch das Risiko gegebenenfalls erforderlicher Zertifikatskäufe für den Bundeshaushalt reduzieren können.
Konkret beinhaltet diese Spending Review einen transparenten Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Governance des österreichischen Beschaffungswesens. Des Weiteren analysiert die Spending Review die Beschaffungsstrategien der BBG sowie den naBe-Aktionsplan und identifiziert Ansatzpunkte für deren Weiterentwicklung. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der vertiefenden Analyse zentraler ESR- und LULUCF-relevanter Beschaffungsgruppen aus dem BBG-Portfolio. Zudem werden die methodischen und institutionellen Voraussetzungen untersucht, um potenzielle ESR- und LULUCF-Auswirkungen künftig systematisch in Beschaffungsprozesse integrieren zu können.
Aus den gewonnenen Erkenntnissen wurden 22 Empfehlungen abgeleitet, die konkrete Handlungsansätze zur Ausgestaltung und Weiterentwicklung der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung in Österreich aufzeigen.
| Empfehlungen - Kurztext | |
|---|---|
| E1 | Nachhaltige öffentliche Beschaffung in wissenschaftlichen Studien berücksichtigen und analysieren |
| E2 | Zusammenführung bestehender Beschaffungsstrategien |
| E3 | Ausarbeitung der Priorisierung der Lebenszykluskosten durch die naBe-Plattform |
| E4 | Analyse der Informationsverpflichtungen aus Berichten |
| E5 | Methodische Einbindung des Green-Budgeting Ansatzes in die naBe-Steuerungsgruppe |
| E6 | Berücksichtigung finanzieller Risiken durch eine mögliche Klimazielverfehlung in den Beschaffungsstrategien der BBG |
| E7 | Prüfung der Erfassung der budgetären Risiken durch Klimazielverfehlungen |
| E8 | Klarstellung zum Begriff „günstiger“ gemäß § 4 Abs. 2 Z 2 BB-GmbH-Gesetz |
| E9 | Fuhrparkmanagement Dekarbonisierung |
| E10 | Fuhrparkmanagement Leasing |
| E11 | Analyse des Immobilienmanagements und dessen Wechselwirkungen mit budgetären Risiken |
| E12 | Weiterentwicklung der Hochbaukriterien des Nationalen Aktionsplans für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung (naBe) und Integration von zirkulärer Bauweise |
| E13 | Engere Vernetzung zwischen Beschaffung und den relevanten Bedarfsträgern im Lebensmittelbereich |
| E14 | Bessere Berücksichtigung der budgetären Risiken möglicher Klimazielverfehlungen im Zuge der WFA Erstellung des naBe-Kriterienkatalogs |
| E15 | Methodik und Standards der Lebenszykluskostenrechnung |
| E16 | Nutzung/Aufbau einer standardisierten Datenbasis |
| E17 | Berücksichtigung der Erkenntnisse der Arbeitsgruppe „Kontraproduktive Anreize und Subventionen“ in der nachhaltigen Beschaffung |
| E18 | Berücksichtigung von klimainduzierten Risiken bereits in der Ausschreibung |
| E19 | Prüfung der Anwendbarkeit des Klimacheck-Tools auf Beschaffungsprozesse |
| E20 | Vorantreiben der Bündelung von Beschaffungen und Einführung einheitlicher Standards |
| E21 | Weiterentwicklung des naBe Aktionsplans hinsichtlich seines Beitrags zur Klimazielerreichung |
| E22 | Prüfung des naBe-Aktionsplans als mögliches Instrument zur Verankerung der Berücksichtigung von CO2 Bepreisung und (budgetären) Klimakosten |