Brunner: Konjunktur- und demografiebedingte Effekte prägen Bundeshaushalt Mehrauszahlungen zur Aufstockung des Finanzausgleichs sowie für Sicherheit, Bildung und Mobilität – Bundeseinzahlungen stabil – Inflation sinkt weiter

„Der aktuelle Budgetvollzug spiegelt die Schwerpunktsetzungen der Bundesregierung wider. Er wird beispielsweise durch deutliche Steigerungen bei den Militärausgaben und für die grüne Transformation, insbesondere für die Transformation des Gebäudesektors geprägt. Deutlich sichtbar ist auch bereits der Gesundheitsschwerpunkt im neuen Finanzausgleich mit einem Plus von 851 Mio. Euro für die Stärkung des niedergelassenen und spitalsambulanten Bereichs sowie der besseren Versorgung mit Medikamenten. Es zeigt sich auch weiterhin die Indexierung der Sozialleistungen und die Abschaffung der kalten Progression. Die Bundeseinzahlungen blieben in Summe mit 26,1 Mrd. Euro stabil im Vergleich zum Vorjahr“, so Finanzminister Magnus Brunner zu dem Bericht.

Die Auszahlungen betrugen von Jänner bis April 2024 38,7 Mrd. Euro und waren somit um 3,9 Mrd. Euro höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Maßgeblich waren Mehrauszahlungen im Zusammenhang mit der Konjunktur und der demografischen Entwicklung in der Höhe von 1,7 Mrd. Euro sowie im Zusammenhang mit der Aufstockung des Finanzausgleichs in der Höhe von 0,9 Mrd. Euro. Weitere Mehrauszahlungen von kumulativ 1,7 Mrd. Euro gab es unter anderem für Sicherheit, Bildung und Mobilität. Dem stehen Minderauszahlungen für Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen in der Höhe von 0,3 Mrd. Euro sowie für die Bewältigung der COVID-19- und Energiekrise mit einem Volumen von 0,1 Mrd. Euro gegenüber.

Die Einzahlungen waren mit 26,1 Mrd. Euro auf gleichem Niveau wie im Vorjahr. Gegenüber 2023 gab es Mehreinzahlungen bei den öffentlichen Abgaben in der Höhe von 0,9 Mrd. Euro, Arbeitslosenversicherungs-Beiträgen in der Höhe von 0,2 Mrd. Euro und Familienlastenausgleichsfonds-Beiträgen von 0,1 Mrd. Euro. Im Zusammenhang mit der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) erfolgte im Gegensatz zum heurigen Berichtszeitraum im Vorjahr eine Einzahlung von 0,7 Mrd. Euro.

Die Valorisierung der Familienleistungen und das Maßnahmenpaket für vulnerable Familien sind ebenfalls budgetär sichtbar:  Die Auszahlungen für Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und Schülerfreifahrten stiegen um 0,1 Mrd. Euro (+4,5 %), die Sonderzuwendungen belaufen sich ebenfalls auf 0,1 Mrd. Euro. 

Bis Ende 2024 erhalten Bezieherinnen von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe oder Ausgleichszulage pro Kind 60 Euro zusätzlich. Auch für Alleinerziehende mit Kindern werden monatlich 60 Euro pro Kind bis Ende 2024 ausbezahlt, wenn die Bezugsgrenze von 2.000 Euro brutto pro Monat nicht überschritten wird. Der Finanzminister abschließend: „Auch, wenn die Inflation für viele Menschen eine Belastung war und ist – die Bundesregierung gibt den Menschen über Hilfsmaßnahmen mehr zurück, als die Inflation nimmt. Laut Schnellschätzung liegt die Inflation im Mai bei 3,3 Prozent und sinkt damit weiter kontinuierlich. Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass sich die Jahresinflation 2024 im Vorjahresvergleich halbieren wird.“