Endbesteuerungsgesetz

Am 12. Mai 2015 wurde ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Endbesteuerungsgesetz geändert wird in Begutachtung geschickt.

Die Begutachtungsfrist endete am 5. Juni 2015.

Die Regierungsvorlage der Novelle des Endbesteuerungsgesetzes wurde am 16. Juni 2015 im Ministerrat beschlossen.

Die Regierungsvorlage der Novelle des Endbesteuerungsgesetzes wurde am 30. Juni 2015 im Finanzausschuss des Nationalrates mit Stimmenmehrheit und am 7. Juli 2015 im Plenum des Nationalrates mit Zweidrittelmehrheit beschlossen.

Am 23. Juli 2015 hat der Bundesrat beschlossen gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

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